Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ă„nderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung fĂĽr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂĽcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Erben: Kommunen werden spürbar gestärkt

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafĂĽr, dass den Kommunen die zur angemessenen ErfĂĽllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur VerfĂĽgung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ĂĽber Anpassungen des FAG … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung fĂĽr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂĽrchtet aber, dass die angekĂĽndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter

RĂĽdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂĽĂźt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter

Ă„nderung des Finanzausgleichsgesetzes / 250 Millionen Euro mehr fĂĽr die Kommunen ab 2024

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂĽnften Gesetzes zur Ă„nderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂĽllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter

Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen“

Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂĽr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂĽgung zu stellen. … Weiter