Vor Beginn der Sonder-Ministerpräsident*innenkonferenz am Mittwoch erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Frage des Ausbaus des ÖPNV und einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket: „Statt die Menschen im Unklaren zu lassen, müssen Bundesregierung und … Weiter
Berlin. Austrocknende Terminmärkte und überbordende Sicherheitsforderungen – für viele Stadtwerke wird es zunehmend schwieriger, Unternehmen langfristig stabile Lieferverträge anzubieten. In einem offenen Brief haben der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Politik nun aufgefordert, die … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Bürgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „Bürgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage würde die Bundesregierung die Notfallstufe gemäß des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen und die Bundesnetzagentur übernähme die Aufgabe des „Bundeslastverteilers“, um den lebenswichtigen Bedarf an Gas in … Weiter
Am Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt. Rüdiger Erben (Foto 2.v.r.), innenpolitischer Sprecher … Weiter
Hamburg (ots) – Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (Foto) hat seine Äußerungen zu Qatar gegenüber dem stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Qatar … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. „Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich … Weiter
Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter