Mehr Windenergie auf See / Habeck: „Neue Offshore-Vereinbarung setzt starkes gemeinsame Signal zum Erreichen des 30 Gigawatt-Ausbauziels 2030″

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Heute ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des heutigen dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. Unterzeichner der Erklärung sind neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, … Weiter

49-Euro-Ticket wird eingeführt / Lüddemann: Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende. Der Tarifdschungel wird beendet, Bus und Bahnen können über Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg benutzt … Weiter

49-Euro-Ticket / Grube: Dass Deutschland die Kleinstaaterei im ÖPNV überwunden hat, ist ein kleines Wunder

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Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist für den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine … Weiter

Austausch mit Betriebs- und Personalräten: Mitbestimmung und Tarifbindung im Wettbewerb um Fachkräfte unverzichtbar

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Quedlinburg. Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH hat heute die fünfte Betriebs- und Personalrätekonferenz im Hybridformat stattgefunden. „Die Landesregierung steht an der Seite der Betriebs- und … Weiter

Ängste der Bundesbürger: Soziale Konflikte, Geldentwertung und Heizkosten bereiten die größten Sorgen

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer machen sich zwei Drittel (67%) aller Bundesbürger derzeit große Sorgen, dass es zu einer dramatischen Zunahme der sozialen Konflikte in der Gesellschaft kommen könnte. Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) hat große Sorge, dass … Weiter

Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

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Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP … Weiter

Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme

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Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter

Beate Müller-Gemmeke: Bürgergeld kommt zur richtigen Zeit

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Zu den Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz schwieriger Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin widerstandsfähig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet auch weiter nicht … Weiter

Karl-Theodor zu Guttenberg exklusiv im stern: „Nein, ich kehre nicht mehr in die Politik zurück“

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Hamburg (ots) – Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-CSU-Abgeordneter, Ex-Wirtschafts- und Ex-Verteidigungsminister, sprach mit dem stern ausführlich über Fehler der Vergangenheit und über seine Zukunft in Deutschland: „Nach meinen Empfindungen habe ich in der Politik nix mehr zu suchen. Nein, ich kehre … Weiter

Land will Kommunen stärker bei Verwaltungsdigitalisierung unterstützen

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Beitritt zur Kommunalen IT-Union „KITU“ beschlossen. „Damit heben wir die Qualität der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf eine ganz neue Stufe“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia … Weiter