Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden Euro. Von diesem Anteil geben … Weiter
In Sachsen-Anhalt fordern immer mehr verschuldete Kommunen, dass sie stärker an den Gewinnen der Wohnungsbau-Unternehmen beteiligt werden. Das bestätigte der Direktor des Landes-Wohnungswirtschafts-Verbandes, Jens Zillmann, dem MDR. Nach seiner Ansicht macht eine höhere Gewinnbeteiligung aber wirtschaftlich keinen Sinn. Wenn die … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt fördert in diesem Jahr (zusätzlich zur langjährig bestehenden Förderung von Einsatzfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und Löschwasserentnahmestellen) einmalig landesweit kleinere Investitionsmaßnahmen im kommunalen Brandschutz für Einheits- und Verbandsgemeinden mit einem Festbetrag von 50.000 Euro. Insgesamt stehen dafür im Jahr 2026 … Weiter
Magdeburg. Bei Naturkatastrophen, in Krisensituationen oder anderen großen Gefahrenlagen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. Das Land Sachsen-Anhalt investiert deshalb fortlaufend in die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes. Sirenen als ein Warnmittel spielen dabei eine entscheidende Rolle. Mit Sirenenförderprogrammen … Weiter
Magdeburg. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) begrüßt ausdrücklich den heute eingebrachten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, um Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung zu stabilisieren. „Zwar ist unser Betreuungssystem mit höchster Betreuungsquote, weitestgehendem Betreuungsanspruch und sehr hoher Fachkraftquote bundesweit vorbildlich. Doch um ein engmaschiges Kita-Netz mit ausreichend Fachkräften … Weiter
Magdeburg. Das Land stärkt auch im kommenden Jahr die Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort in fünf ausgewählten Kommunen Sachsen-Anhalts: Gemeinde Droyßig (Burgenlandkreis), Halle (Saale), Wanzleben, Niedere Börde (Landkreis Börde) und Hansestadt Osterburg (Landkreis Stendal). Im Vorfeld hatte … Weiter
In Sachsen-Anhalts Kommunen ist gut jede dritte Beamtenstelle unbesetzt. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, sind stattdessen Angestellte im Einsatz oder die Stellen sind vakant. Der Landesrechnungshof kritisierte, dass das für hohe Kosten sorgt und sogar gegen geltendes Recht verstößt. Demnach … Weiter
Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter
Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sieht die Kommunen durch den starken Anstieg der Sozialausgaben vor immer größeren Problemen. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, man sei inzwischen finanziell und personell so stark durch die Sozialverwaltung belastet, dass für viele andere … Weiter