Die Kommunen in Deutschland rechnen damit, in diesem Jahr deutlich mehr in ihre Infrastruktur zu investieren. Bei der jährlichen Befragung zum KfW-Kommunalpanel gaben sie an, mit Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro zu planen. Der größte Anteil davon soll in … Weiter
Der Deutsche Landkreistag befürwortet den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Er unterstütze die Forderung, die Schonbeträge zu senken, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „RP“. Kinder pflegebedürftiger … Weiter
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und … Weiter
DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: „Wenn man sich die … Weiter
Brötel an Merz und Klingbeil: „Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben“ Osnabrück (ots) – Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Das Gesetz soll das Vollstreckungsverfahren für Kosten, die für eine Ersatzvornahme geltend gemacht werden, effektiver … Weiter
Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden Euro. Von diesem Anteil geben … Weiter
In Sachsen-Anhalt fordern immer mehr verschuldete Kommunen, dass sie stärker an den Gewinnen der Wohnungsbau-Unternehmen beteiligt werden. Das bestätigte der Direktor des Landes-Wohnungswirtschafts-Verbandes, Jens Zillmann, dem MDR. Nach seiner Ansicht macht eine höhere Gewinnbeteiligung aber wirtschaftlich keinen Sinn. Wenn die … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt fördert in diesem Jahr (zusätzlich zur langjährig bestehenden Förderung von Einsatzfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und Löschwasserentnahmestellen) einmalig landesweit kleinere Investitionsmaßnahmen im kommunalen Brandschutz für Einheits- und Verbandsgemeinden mit einem Festbetrag von 50.000 Euro. Insgesamt stehen dafür im Jahr 2026 … Weiter
Magdeburg. Bei Naturkatastrophen, in Krisensituationen oder anderen großen Gefahrenlagen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. Das Land Sachsen-Anhalt investiert deshalb fortlaufend in die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes. Sirenen als ein Warnmittel spielen dabei eine entscheidende Rolle. Mit Sirenenförderprogrammen … Weiter