Magdeburg. Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode hat das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Kommunal-EntschĂ€digungsverordnung (KomEVO) geĂ€ndert. Damit werden zum 1. Juli 2024 die HöchstbetrĂ€ge fĂŒr die AufwandsentschĂ€digungen, inklusive den Sitzungsgeldern, fĂŒr ehrenamtliche TĂ€tigkeiten in den Kommunen um … Weiter
Magdeburg. Seit 2013 besteht die Pflicht zum Aufstellen von doppischen JahresabschlĂŒssen. Um die Kommunen bei der Aufstellung der JahresabschlĂŒsse zu unterstĂŒtzen, werden bislang bis zum Haushaltsjahr 2022 Erleichterungen fĂŒr die Aufstellungen und PrĂŒfung der JahresabschlĂŒsse zugelassen. Die Genehmigung der kommunalen … Weiter
50 Prozent der Stellen in Deutschlands FreibĂ€dern waren Anfang Mai laut Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unbesetzt. Das geht aus einer Umfrage des Verbands unter 314 Betreibern gemeindlicher BĂ€der hervor. Dabei erwarten 89 Prozent der Freibadbetreiber in diesem Sommer mehr oder … Weiter
Die Energieministerinnen und -minister der LĂ€nder haben sich bei ihrer FrĂŒhjahrskonferenz in Kiel fĂŒr eine nachhaltigere Finanzierung der WĂ€rmewende ausgesprochen. âVon Kiel geht das klare Signal der Energieministerinnen und -minister der LĂ€nder an den Bund aus, die WĂ€rmewende nachhaltiger zu … Weiter
In Kiel treffen sich am Donnerstag und Freitag die Energieministerinnen und -minister der LĂ€nder zu ihrer FrĂŒhjahrskonferenz. Im Fokus werden dabei die WĂ€rmewende sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft stehen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) will die Konferenz insbesondere nutzen, um … Weiter
Nach der Freigabe von Cannabis fĂŒr Erwachsene hat der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den LĂ€ndern, dass sie umsetzbare Regeln fĂŒr den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter
Der StĂ€dte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militĂ€rischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfĂ€hig zu machen“, sagte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der bevorstehenden Europawahl 2024 lud die Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur heute zu einer Informations- und Netzwerkveranstaltung ein, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aus ganz Sachsen-Anhalt, darunter BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister, Stadt- und Gemeindewahlleiterinnen und -wahlleiter … Weiter
StĂ€dte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zĂŒgige EinfĂŒhrung der Geldkarte fĂŒr Asylbewerber. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, erinnerte im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von MinisterprĂ€sidenten und … Weiter