Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Überlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player für … Weiter
Nach einigen US-Banken ist in den letzten Tagen auch die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. 49 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass diese Probleme bei einigen Banken sich wieder zu einer Wirtschaftskrise … Weiter
Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32%) glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die Bundesregierung durchdachte Konzepte hat, wie die Energieversorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen auch dauerhaft gesichert werden kann. Fast doppelt so viele (62%) glauben das nicht. Dass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), … Weiter
Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter
Liberale fordern umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt durch Abschaltung der Kohlekraftwerke Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie gewonnen werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. „Sachsen-Anhalt … Weiter
Hamburg (ots) – Ende März kommt er zum Staatsbesuch, Ende Mai wird der offiziell gekrönt: King Charles erhält auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit. Aber die Haltung zur parlamentarischen Monarchie hat sich bei uns einer aktuellen Forsa-Umfrage für den stern zufolge … Weiter