Die Politik sollte die Stromsteuer abschaffen, um die Elektro-Mobilität in Deutschland zu fördern. Dies ist die Empfehlung einer Kurzexpertise des ifo Instituts für die IHK für München und Oberbayern. „Das könnte den Übergang zur Elektromobilität bezahlbarer machen“, sagt Oliver Falck, … Weiter
„maybrit illner“ startet nach der Sommerpause heute am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema „Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?“ Zu Gast sind die Wirtschaftspolitiker Verena Hubertz (SPD) und Claus Ruhe Madsen (CDU), … Weiter
Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen – Daran werde „unter Hochdruck gearbeitet“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Özdemir: „Ich … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Liberale verurteilen Aktion in Magdeburg: „Täter nehmen auch schwere Unfälle billigend in Kauf“ Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in der Nacht zu Dienstag (29. August) in mehreren Stadtteilen in Magdeburg Luft aus Autoreifen abgelassen und ein Bekennerschreiben verfasst. Dazu erklären die FDP-Stadträte … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter
Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint … Weiter