Düsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht überleben“ würde. Es … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg. Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg (Thüringen) am Mittwoch (23. August) sagt Andreas Silbersack, Fraktionschef der … Weiter
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Magdeburg. Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt trotz Nachwuchssorgen und demografischen Wandels sichern. Dazu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer findet die Mehrheit der Befragten (69%) es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Nur eine Minderheit meint, die Lieferung von Marschflugkörpern solle zeitnah erfolgen (25%). Ebenfalls eine … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die … Weiter
Hamburg (ots) – Emails aus dem engsten Umfeld von Olaf Scholz werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Nach Informationen des stern konnte Scholz‘ eigene Büroleiterin den Kalendereintrag nicht finden, mit dem Scholz … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten … Weiter
Berlin (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit … Weiter
„Je größer die Raketenreichweite, desto kürzer der Krieg“ begründet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Marschflugkörpern und vergleichbaren Waffensystemen. Frankreich hat sie bereits geliefert, die USA lehnen sie ab – und hierzulande ist eine neuerliche Debatte … Weiter