Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklÀrt dazu den roten Faden seiner Fraktion:
âWir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt es kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:Â
- Die höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- RĂŒcklagenbildung in guten Zeiten fĂŒr zukĂŒnftige Risiken.
- SonderzufĂŒhrung zum Pensionsfonds.â
Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne ĂŒbertriebenes HarmoniebedĂŒrfnis.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf dem Kapitalmarkt und die jĂŒngste weitere Zinsanhebung durch die EuropĂ€ische Zentralbank sieht Ruland die BestĂ€tigung der Richtigkeit der konservativen Haushaltsdisziplin.
âSpare in der Zeit, dann hast du in der Notâ ist der altbewĂ€hrte Grundsatz und davon ist Stefan Ruland ĂŒberzeugt:
âEin Aufweichen der Schuldenbremse oder das bedingungslose finanzielle Ausgleichen von Fehlentscheidungen auf Bundesebene wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Wir sind uns unserer Verantwortung fĂŒr die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt bewusst und handeln stringent danachâ, so Ruland nachdrĂŒcklich.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro fĂŒr unsere kommunale Familie fĂŒr zukunftsfĂ€hige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive ErhaltungsmaĂnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben fĂŒr die nötigen Mittel gekĂ€mpft.
- Zur StĂ€rkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung fĂŒr Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zukĂŒnftig die notwendigen qualifizierten FachkrĂ€fte fĂŒr unser Bundesland.
- Die gesunde ErnĂ€hrung fĂŒr unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm fĂŒr Schulobst und -gemĂŒse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und GemĂŒse erfolgt durch ortsansĂ€ssige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad DĂŒrrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. FĂŒr die DenkmĂ€ler im Land konnten in den zurĂŒckliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafĂŒr gekĂ€mpft, auch ĂŒber 10 Mio. Euro Landesmittel zur VerfĂŒgung stellen zu können.
- Die fĂŒr den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der WeidetierprĂ€mie fĂŒr Schafe geschĂŒtzt.
- Um die elementare Arbeit der FrauenhĂ€user wertzuschĂ€tzen, hat sich die CDU-Fraktion fĂŒr eine umfangreiche finanzielle UnterstĂŒtzung dieser wichtigen sozialen Institution stark gemacht.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt