Die Bundesregierung will Frauen kĂŒnftig besser vor BelĂ€stigungen durch radikale Abtreibungsgegner schĂŒtzen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (GrĂŒne) gegen sogenannte GehsteigbelĂ€stigungen. Demnach mĂŒssen die LĂ€nder kĂŒnftig dafĂŒr sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: âDas bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der Termin fĂŒr die nĂ€chsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, OrtschaftsrĂ€te und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Ănderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen fĂŒr eine praktikablere und einfachere DurchfĂŒhrung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. PrĂ€zisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Ănderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. âIn Vorbereitung der nĂ€chsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter
PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur PrĂ€vention gegen Sars-Cov-2 stĂŒnden gut vertrĂ€gliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur VerfĂŒgung, heiĂt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur AufklĂ€rung, … Weiter