Magdeburg. „Der in Zeiten der COVID19-Pandemie befristet auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte aus meiner Sicht dauerhaft beibehalten werden. Dem Vorstoß der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann man sich nur anschließen“, so Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) sagt dazu: „Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für … Weiter
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als „unwürdig“. Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Der Verband … Weiter
Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Dies stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe Mehrheit (45 Prozent) unterstützt im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf … Weiter
Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung … Weiter
Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) … Weiter
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei und könnte wie bei der vergangenen Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend 21 Prozent … Weiter
Magdeburg. Ab 14 Uhr Liveübertragung des Stadtrats aus dem Alten Rathaus – Themen unter anderem: Kostenerhöhung zur Modernisierung der Stadthalle, Jahresabschlüsse 2022 des Klinikums Magdeburg, des Zoologischen Gartens und der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Des Weiteren stehen diverse Bebauungspläne und der Klimabeirat … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem … Weiter