Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen führende CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Präsidiumsmitglieder riefen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu auf, die Abgrenzung strikt einzuhalten. Der Vize-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann drohte für … Weiter
Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD – obwohl die Partei laut ihm immer rechtsextremer wird. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, … Weiter
Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum FDP-Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“ und dann darüber, sagte er der „Welt am … Weiter
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Ex-Ministerpräsident Rainer Haseloff eindringlich vor einer AfD-Regierung. Die Partei strebe einen grundlegenden Systemwechsel an und könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz massiv verändern. Haseloff, CDU, erklärt, die Komplexität der Demokratie … Weiter
Trotz der Wahlschlappen im Südwesten sehen Sachsen-Anhalts Jusos eine gute Ausgangslage der SPD für die Landtagswahl. Landeschef Niklas Gerlach sagte dem MDR, das Wahlprogramm stimme, der Spitzenkandidat Armin Willingmann auch. Man wolle nun möglichst viele Menschen davon überzeugen, die Sozialdemokraten … Weiter
AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs … Weiter
Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen … Weiter
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Die CDU gewinnt die Landtagswahl und beendet nach 35 Jahren die SPD-Regierung. Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt sich knapp durch und beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, während die AfD ihr … Weiter
SPD und CDU kämpfen um Platz eins. Heute am 22. März entscheidet sich, wer Rheinland-Pfalz künftig regiert. Insgesamt treten zwölf Parteien an. Gleich hier anschauen ….
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter