Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, „aus aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung hieß. Text/Foto: phoenix-Kommunikation
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden. „Die … Weiter
Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute mit der Situation nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates und den Erklärungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger befasst. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und … Weiter
Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten für … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen … Weiter
Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter
Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von … Weiter