Paritätischer: Ulrich Schneider schreibt an Christian Lindner in Sachen „Kindergrundsicherung“

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Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider schrieb heute an den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, einen Brief in Sachen „Kindergrundsicherung“. Schneider korrigiert darin die vielzitierten Thesen von … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): „Mit Salamitaktik zu Tempo 30 in Magdeburg? Nicht mit uns“

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Magdeburg. Zum Vorschlag der Ratsfraktion Grüne/future!, Magdeburg möge der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten, erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Der Vorschlag, der sogenannten kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten, ist aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für einen … Weiter

Bedarfsanmeldung des ÖRR für die Beitragsjahre 2025-2028 / Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen

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Magdeburg/ST. Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel für die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag für alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen ließe. Für die … Weiter

Krankenhausgutachten: FDP sieht dringenden Reformbedarf – Spezialisierung gefordert

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Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drängt auf Spezialisierung der Kliniken im Land Magdeburg/ST. „Mit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im Land gut aufgestellt. Reformen sind aber nicht wegzureden, um die Krankenhauslandschaft … Weiter

Pott (FDP): Land muss bei Cybersicherheit entschlossen handeln

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Digitalpolitiker Pott: »Dafür braucht es ein Cybersicherheitsgesetz.« Magdeburg/ST. Konstantin Pott, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum DDoS-Angriff auf das Landesportal am Dienstag: »Der gestrige Angriff zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie, um das Land zukünftig besser vor weiteren … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Krankenhaus-Versorgung mit Kooperationen sichern

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der Fläche zu sichern, betont … Weiter

Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts – Krull: Wir brauchen eine verlässliche Krankenhausversorgung im ganzen Land

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Magdeburg/ST. Der heute vorgestellte Zwischenstand zum Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts bietet viele Daten und Fakten, wirft aber auch Fragen auf. So wird davon gesprochen, dass langfristig auf 2.000 bis 4.000 Krankenhausbetten verzichtet werden kann. Es gibt aber keine konkrete Aussage, … Weiter

Nach „Ampel“-Streit: 82 Prozent glauben nicht, dass Regierungsparteien wieder an einem Strang ziehen / 51 Prozent halten Kanzler Scholz für führungsschwach

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Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei Koalitionsparteien verkündet – wieder an einem Strang ziehen. Die große … Weiter

Ukraine-Krieg: 47 Prozent der Bundesbürger sind für Erhöhung der „Waffenhilfe“

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Die Bundesregierung will der Ukraine in den nächsten Jahren mehr Waffen und andere Materialien liefern. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer finden 47 Prozent der Bundesbürger die Erhöhung der „Waffenhilfe“ für die Ukraine richtig, 49 Prozent halten dies für falsch. Das Meinungsbild … Weiter

Krankenhausgutachten Sachsen-Anhalt / Pähle: Wir diskutieren nicht über die Schließung einzelner Standorte

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Magdeburg/ST. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse des vom Ministerium beauftragten Gutachtens zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Gutachter der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ konnten auch auf Daten aus dem ambulanten Bereich … Weiter