Magdeburg. Zum Vorschlag der Ratsfraktion Grüne/future!, Magdeburg möge der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten, erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD):
„Der Vorschlag, der sogenannten kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten, ist aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für einen Etikettenschwindel. Zu einer lebenswerten Stadt bzw. Gemeinde gehört auch ein Mindestmaß an Mobilität, das nicht durch ideologisch motivierte Schikanen der Bürger ohne Not infrage gestellt wird.
Es geht hier nicht um Verkehrssicherheit und notwendige Tempolimits vor Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen oder sonstigen Örtlichkeiten, die ein solches tatsächlich nahelegen. Dafür reicht ja die derzeitige Gesetzgebung vollumfänglich aus.
Es geht vielmehr darum, eine Grundlage zu schaffen, um im Wege einer Salamitaktik einer Straße nach der anderen willkürliche Beschränkungen für Autofahrer aufzuzwingen und am Ende Utopien wie die autofreie Stadt anzusteuern.
Dass Bernburg derzeit offenbar die gleiche Debatte aufgezwungen werden soll, wie aus der dortigen MZ hervorgeht, deutet auf ein konzertiertes Vorgehen hin, um wahllos und ohne Rücksicht auf reale lokale Gegebenheiten von oben ideologische Ziele durchzudrücken.
Flächendeckendes Tempo 30 gewährleistet aber weder Sicherheit noch verhindert es Staus – der hauptsächliche Zweck dieses Ansinnens ist vielmehr das Schikanieren von Autofahrern. Das ist mit uns aber nicht zu machen.“
Text/Foto: Ronny Kumpf