Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter
Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem … Weiter
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. „Ampel in der Krise … Weiter
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter
Magdeburg. Im gemeinsamen Bestreben, die Bildungs- und Betreuungsqualität kontinuierlich zu optimieren, haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, im Rahmen eines Modellprojektes die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hort und Schule auszubauen. In diesem Schuljahr werden 30 innovative Modelle an verschiedenen Standorten im ländlichen … Weiter
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige … Weiter