Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Unsere … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: „Die Gasumlage ist zum Bumerang für den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft werden, weil sie vor allem zu Lasten Ostdeutschlands … Weiter
Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschließend im Bundestag gelesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist an … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von drei Atomkraftwerken weiterzubetreiben, außer die Landtagswahl in Niedersachsen. Man … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland Magdeburg. „Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich … Weiter
Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen müssen“ Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ära Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: „Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung“ Osnabrück (ots). Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die Grünen in der Ampel in … Weiter
Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann … Weiter