Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich im ZDF-Sommerinterview für strikte Regelungen bei der Migration aus. Er gibt sich zuversichtlich, dass die AfD in der Folge „auch wieder kleiner“ werde. „Berlin direkt“ führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll … Weiter
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion für Absenkung des Schutzstatus – „Der Wolf hat an Deichen nichts verloren“ Osnabrück (ots). Nach dem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (Foto), mehr Wolfsabschüsse in Deutschland gefordert. … Weiter
„Mit Lebensrealität unvereinbar“ – „Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. „Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch … Weiter
MIT-Vorsitzende Connemann: „Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden“ – „Spurwechsel einen Riegel vorschieben“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter
Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss … Weiter