Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur StĂ€rkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschlieĂlich … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner (Foto) hat erleichtert und erfreut auf das Einlenken der Bundesregierung nach Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes reagiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekĂŒndigt, COVID-19 in den so genannten Pest-Paragraphen (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufzunehmen, der auch … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die HintertĂŒr einzufĂŒhren. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âUnsere … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten ĂnderungsantrĂ€ge zum Infektionsschutzgesetz scharf. Insbesondere die verschĂ€rften Testverpflichtungen in KrankenhĂ€usern sind in der Praxis nicht umsetzbar. Alle, die im Krankenhaus tĂ€tig sind, sĂ€mtliche BeschĂ€ftigte, externe Dienstleister bis hin zum Postboten … Weiter
Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Ănderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Steigende Infektionen im Herbst Ausgangspunkt der … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen kehrt wohl zurĂŒck – jedenfalls bei einer deutlich verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter. Die MaĂnahme ist Teil des Schutzkonzepts, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt hatte und gestern auf der Gesundheitsministerkonferenz vorstellte. … Weiter
Magdeburg/Hamburg. Die Gesundheitsminister:innen, und -senatorinnen der LĂ€nder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich heute bei einer Videoschalte ĂŒber den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausgetauscht. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt hatte vom Bund gefordert, den Entwurf frĂŒhzeitig … Weiter
GrĂŒnen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf fĂŒr Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) hat vor dem nĂ€chsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich PrioritĂ€t“ hat. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren sind in engem Austausch mit dem Bund und den GesundheitsĂ€mtern, um eine weitere Ausbreitung der Affenpocken schnell zu verhindern. âWir werden gemeinsam alle Vorkehrungen treffen, um eine weitere Zunahme der Infektionen abzuwenden … Weiter