Zum Internationalen Tag des Waldes erklĂ€ren Niklas Wagener, Mitglied im Ausschuss fĂŒr Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft und Tessa Ganserer, Mitglied im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Die Klimakrise trifft unsere WĂ€lder immer hĂ€rter. Es findet ein … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Ănderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstĂŒndige GesprĂ€ch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den BemĂŒhungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenĂŒber dem russischen PrĂ€sidenten darauf … Weiter
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder verurteilen den Angriffskrieg des russischen PrĂ€sidenten Putin gegen die Ukraine auf das SchĂ€rfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger TĂ€tigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăberlassungshöchstdauer, von denen aber durch TarifvertrĂ€ge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine ErklĂ€rung: Die Linke wurde gegrĂŒndet, um den Sozialabbau und die LohndrĂŒckerei der Agenda 2010 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. AuĂerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg … Weiter
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklĂ€ren die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Als GrĂŒndungsvorsitzender und langjĂ€hriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂŒnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂŒr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
ErnĂ€hrung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen FlĂ€chen verstĂ€rken. Ophelia Nick (BĂŒndnis 90 / … Weiter
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte TankzuschĂŒsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. … Weiter