Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen StreitkrĂ€fte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ âStinger“ aus BestĂ€nden der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. âDer … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer RegierungserklĂ€rung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ĂŒber die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) am … Weiter
In den frĂŒhen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souverĂ€nes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, MĂ€nner und Kinder im Herzen Europas oder mĂŒssen um ihr Leben fĂŒrchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine: âNun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in GeschichtsbĂŒchern zu finden. … Weiter
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âDie Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch PrĂ€sident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als OppositionsfĂŒhrer gewĂ€hlt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt worden. Der 66-jĂ€hrige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich fĂŒr das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
AnlĂ€sslich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklĂ€ren Nina Stahr, Sprecherin fĂŒr Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik: Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dĂŒrfen niemals … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter