Der Bundesrat unterstĂŒtzt die PlĂ€ne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunĂ€chst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stĂ€rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der LĂ€nder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschlieĂend ĂŒber verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der VorschlĂ€ge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der âGerman-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden MaĂgabebeschluss … Weiter
Der Bundeskanzler hat entschieden, der Republik Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Damit will die Bundesregierung dem Land finanzielle UnterstĂŒtzung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die … Weiter
Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der PrĂ€sident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): Wie lange will die Regierung noch von … Weiter
AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat MĂ€rz erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Trotz der groĂen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im MĂ€rz zunĂ€chst weiterhin auf Erholungskurs. … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter