Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. MĂ€rz 2022 Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen aller fĂŒr Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem RahmenvertrĂ€ge betrug 580, 4 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiter
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich in einem GesprĂ€ch mit der PrĂ€sidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und dem Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit im DRK-Generalsekretariat, Christof Johnen, ĂŒber die humanitĂ€re Situation in der Ukraine und die Situation … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Foto) zum heutigen Internationalen Frauentag: âUnsere SolidaritĂ€t ist am heutigen Frauentag bei den Frauen der Ukraine. Sie gilt denjenigen, die als Opfer des Krieges besonders leiden, den Familien, die auseinandergerissen werden, denjenigen, die sich … Weiter
Gleichstellung â Jetzt erst recht Leni Breymaier (Foto), frauenpolitische Sprecherin: Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle SolidaritĂ€t den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur PrĂ€vention gegen Sars-Cov-2 stĂŒnden gut vertrĂ€gliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur VerfĂŒgung, heiĂt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur AufklĂ€rung, … Weiter
Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ălmarktes einen Teil der Reserven aus den BestĂ€nden des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute entschieden. Damit leistet Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund. Gestern hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie … Weiter
AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat Februar 2022 erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Mit dem RĂŒckgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im âWeimarer Dreieck“ in ĆĂłdĆș erklĂ€rte AuĂenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hĂ€tten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re … Weiter
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter