Bundesregierung beschlieĂt Ănderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. VerbrauchsteuerĂ€nderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zustĂ€ndige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Die SPD-gefĂŒhrte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung fĂŒr … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂŒllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂŒndel steuerlicher MaĂnahmen in Kraft setzen oder verlĂ€ngern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂnahmen gehört … Weiter
AnlĂ€sslich des heutigen Weltwassertages erklĂ€rt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer GewĂ€sser ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder GewĂ€sser durch … Weiter
Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto âUnser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz mĂŒssen wir schĂŒtzen und somit den Zugang zu sauberem Wasser fĂŒr alle Menschen sichern. âSauberes Wasser ist bei uns leider keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Immer … Weiter
AnlĂ€sslich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklĂ€rte die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe im AuswĂ€rtigen Amt, Luise Amtsberg (Foto), heute (21.03.): “ Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form haben keinen Platz in einer offenen, pluralen Gesellschaft. Trotzdem … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stöĂt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und SozialverbĂ€nden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
Heute am Montag, 21. MĂ€rz 2022, ist der Internationale Tag des Waldes. Hierzu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft und zustĂ€ndige Berichterstatter, Hermann FĂ€rber: Steffen Bilger: âDer deutsche Wald … Weiter