Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine ErklÀrung:
Die Linke wurde gegrĂŒndet, um den Sozialabbau und die LohndrĂŒckerei der Agenda 2010 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. AuĂerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fĂŒhlen sich von der Partei nicht mehr vertreten
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die BĂŒrgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. SpĂ€testens 2015 allerdings begann die damalige ParteifĂŒhrung der Linken, den politischen Kurs zu verĂ€ndern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmĂ€hlich zu einer Partei, die Ă€hnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe WĂ€hlermilieu bemĂŒht wie die GrĂŒnen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurĂŒck zur SPD, wurden NichtwĂ€hler oder stimmten aus Protest fĂŒr die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wĂ€hlten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.
Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen GrundsÀtze abgerÀumt werden
Es ist nicht mehr zu ĂŒbersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fĂŒhlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen GrundsĂ€tze der Linken abgerĂ€umt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches AufrĂŒstungsprogramm verkĂŒndete, plĂ€dierten der auĂenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafĂŒr, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich fĂŒr steigende RĂŒstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum GlĂŒck nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekĂŒndigt, dass diejenigen, die fĂŒr den sozialen und friedenspolitischen GrĂŒndungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrĂ€ngt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Im Saarland lieĂ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde
Die schleichende Ănderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland lieĂ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kĂŒrzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstĂŒtzte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegrĂŒndet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.
Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte AuĂenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstĂŒtzt, will ich nicht mehr angehören.
Foto/Text Oskar Lafontaine