Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Ănderung des Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (EBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Das Erwachsenenbildungsgesetz wurde im FrĂŒhjahr 2021 neu gefasst. FĂŒr die … Weiter
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser geschĂŒtzt. Medikamente sind per E-Rezept erhĂ€ltlich. LĂŒckenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der … Weiter
Am 1. Mai startet das Deutschlandticket: FĂŒr 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. AuĂerdem: Der Mindestlohn in der Pflege steigt. MobilitĂ€t Ein Ticket fĂŒr ganz Deutschland Digital, bundesweit gĂŒltig und monatlich … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig leichter sein. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung der Bauordnung verabschiedet, mit dem unter anderem neue Regelungen zu AbstandsflĂ€chen fĂŒr Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht … Weiter
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, EnergiesparmaĂnahmen gelten weiter, Corona-SchutzmaĂnahmen entfallen â und der Bau besonders klimafreundlicher GebĂ€ude wird mit gĂŒnstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2023 im Ăberblick. Energie Energiepreisbremsen Die Strom-, Gas- und WĂ€rmepreisbremsen … Weiter
Magdeburg/ST. Eine heute von der Landesregierung verabschiedete Ănderung des Landesentwicklungsgesetzes legt die neuen TeilflĂ€chenziele fĂŒr Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt fest. âDamit wird der bundesweit vorgegebene WindflĂ€chenanteil von durchschnittlich 2,2 Prozent im Land erreicht. Zugleich sind wir mit der GesetzesĂ€nderung … Weiter
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen â und bei der Wahl des Europaparlaments dĂŒrfen in Deutschland kĂŒnftig auch 16- und 17-JĂ€hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Erstellung von Mietspiegeln regelt. FĂŒr Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mĂŒssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem MietspiegelzustĂ€ndigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfĂ€llt. Speisen und GetrĂ€nke zum Mitnehmen mĂŒssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen fĂŒr … Weiter