Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Bund zu mehr Tempo beim Strukturwandel in den Kohleregionen gemahnt. „Die Projektvorschläge des Landes verweilen bis zu sechs Monaten im zuständigen Bundesministerium, bis die Aussage kommt, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel. Wir benötigen schnellere … Weiter
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. „Die bisher von den Ländern zur Förderung ausgewählten Projekte lassen nicht erkennen, dass hier besonders zielgerichtet gehandelt wird“, sagt Joachim Ragnitz (Foto) vom ifo Institut in Dresden. Nach den Vorstellungen der … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. … Weiter
RĂĽdiger Erben (Foto): „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bĂĽrgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung fĂĽr Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die GrĂĽnen ausdrĂĽcklich – an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat der Landtag heute zu den Protesten und GewaltankĂĽndigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂĽnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die fĂĽr alle … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂĽddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂĽndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂĽnden auf. „Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, … Weiter
Wolfgang Beck wird neuer Staatssekretär im Ministerium fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat ihm am heutigen Tag die Ernennungsurkunde ĂĽberreicht. Nach seinem Studium der Verwaltungswissenschaften trat Wolfgang Beck 1992 in den Dienst … Weiter
Ein gutes Zeichen fĂĽr alle Eltern im Land – die Koalition steht fĂĽr Verlässlichkeit. Heute wurde im Landtag die Ă„nderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verständigt, … Weiter