Fraktionschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt begrüßt weitgehende Rückkehr zur Normalität durch neues Infektionsschutzgesetz Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich begrüßt. „Die Neuregelung ist genau richtig. Mit … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Trotz schwieriger Haushaltslage stehen Freie Demokraten zur Beteiligung des Landes / Unterstützung beim Riesenproblem der Nachwuchsgewinnung zugesagt Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt wird landesbedeutsame Fähren weiterhin auf freiwilliger Basis im bisherigen Rahmen finanziell unterstützen. Das sagte Kathrin Tarricone (Foto), verkehrspolitische Sprecherin … Weiter
Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstündige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem russischen Präsidenten darauf … Weiter
Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die … Weiter
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Magdeburg. Olaf Feuerborn (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch für Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant. „Die … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Überlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg … Weiter