Trotz schwieriger Haushaltslage stehen Freie Demokraten zur Beteiligung des Landes / Unterstützung beim Riesenproblem der Nachwuchsgewinnung zugesagt
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt wird landesbedeutsame Fähren weiterhin auf freiwilliger Basis im bisherigen Rahmen finanziell unterstützen. Das sagte Kathrin Tarricone (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg. Zuvor hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales über einen Gesetzentwurf der Linken zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren beraten.
„Die Unterstützung der Fähren seitens des Landes ist eine freiwillige Leistung, die es außer in Sachsen-Anhalt in keinem anderen Land gibt. Die zuständige Ministerin Dr. Lydia Hüskens wie auch wir als Vertreter der Koalition im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales haben deutlich gemacht, dass wir trotz der schwierigen Lage des Landeshaushalts keineswegs vorhaben, hieran Abstriche zu machen“, stellte die FDP-Abgeordnete klar: „Angesichts der schwierigen Lage des Landeshaushalts geht das nur durch eine entsprechende Prioritätensetzung im Haushalt, die wir als Freie Demokraten mittragen.“
Tarricone ergänzte: „Dass sich die Aufgabenträger wie Kommunen darüber freuen würden, wenn des Land einen Großteil der Kosten für die Fähren übernehmen würde,ist auch deshalb verständlich, weil es sich um Verkehrsverbindungen handelt, die andernfalls mit einem Brückenbauwerk hergestellt würden. Es ist allerdings ganz klar festzustellen, dass Sachsen-Anhalt die landesbedeutsamen Fähren viel stärker unterstützt als alle anderen Länder. Angesichts der schwierigen Lage des Landeshaushalts geht das nur durch eine entsprechende Prioritätensetzung, die wir als Freie Demokraten mittragen.“
Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken habe insofern kaum überraschen können, „als dass sich die Betreiber eine höhere Förderung wünschen. Das ist verständlich, stößt jedoch auf schwerwiegende rechtliche Probleme. Auch der Gesetzentwurf der Linken ist völlig ungeeignet, diese aus der Welt zu schaffen. Die bisher auf Landesebene vertretene Auffassung, dass eine Fährförderung beihilferechtlich wohl nicht zu beanstanden wäre, wird von der EU-Kommission offenbar nicht geteilt. Das Risiko hier europarechtlich mit Volldampf auf Grund zu laufen und dann die Betreiber mit Rückforderungen in Schwierigkeiten bringen zu müssen, sind wir als Koalition nicht bereit einzugehen“, stellte Tarricone klar. Weiter betonte sie: „Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, die Fähren weiter nach Kräften zu unterstützen, etwa bei dem riesigen Zukunftsproblem der Nachwuchsgewinnung.“
Foto (c) Kathrin Tarricone