Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhängig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter
Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto), kritisiert in der Wochenzeitung DIE ZEIT das jüngst in Brüssel vorgeschlagene Verbrennerverbot scharf: „Die EU denkt zu klein, wenn sie schon heute synthetische Kraftstoffe ausschließt. Das nimmt uns … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die … Weiter
47 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine zu Zugeständnissen bereit sein und auf Gebiete in der Ostukraine verzichten sollte, wenn es irgendwann zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges kommen sollte. Ähnlich viele … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten … Weiter
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute … Weiter
Magdeburg. Mit der Übergabe der Zeugnisse an die Absolventinnen und Absolventen der Staatlichen Seminare für Lehrämter in Halle (5. Juli) und Magdeburg (8. Juli) endet für insgesamt 194 Referendare in Sachsen-Anhalt der 16-monatige Vorbereitungsdienst. Mit Abschluss der Ausbildung sind sie … Weiter
Früherer Bundespräsident hält Steinmeier-Vorstoß für richtig – „Gefühl stärken, dass wir nicht nur Individuen sind“ Osnabrück (ots). Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck (Foto) hat den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen Pflichtdienst für junge Leute begrüßt. Im Interview mit … Weiter
In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto) hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und … Weiter
Im dritten Corona-Jahr befindet sich Deutschland in einer „Sommerwelle“. Die 7-Tage-Inzidenz steigt, ebenso die Zahl der an Corona Erkrankten auf Intensivstationen. Schutzmaßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht jedoch wurden bereits stark reduziert. Jetzt hat der Sachverständigenausschuss seine Bewertung der Corona-Maßnahmen vorgelegt, … Weiter