Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Fraktionschef Silbersack erteilt Forderungen nach höheren Entgelten für Unternehmen Absage Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat sich gegen eine Mehrbelastung für Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte … Weiter
Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten Osnabrück (ots). Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu … Weiter
Hamburg (ots) – Deutschlands prominenteste Kirchenfrau, Margot Käßmann, erntet für ihre Unterschrift unter das „Manifest für Frieden“ Kritik aus ihrer eigenen Kirche. Die Regionalbischöfin Petra Bahr wirft der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung … Weiter
Berlin/Potsdam. Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen. „Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Das Ergebnis dieser zweiten Runde muss ein konkretes … Weiter
Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Fast ein Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 18 Prozent der Bundesbürger, dass der Krieg in diesem Jahr beendet wird. Die große Mehrheit von 79 Prozent geht davon aus, dass der … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag. Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Überlastung der … Weiter
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt … Weiter