Hamburg (ots) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef übt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“ CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird. „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter
51 Prozent der Bundesbürger fänden es laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, wenn die Ukraine künftig in die Europäische Union aufgenommen würde. 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Befürwortet wird eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor allem von den Anhängern der … Weiter
Zu Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Verbrenner-Aus erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutsche Autos und Motoren stehen seit über einem Jahrhundert für wirtschaftliche Stärke und Fortschritt. Und die deutsche Autoindustrie arbeitet hart daran, dass das auch … Weiter
Enttäuscht über das heutige Votum des EU-Parlaments für das faktische Verbrenner-Verbot ab 2035 zeigt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). „Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen will, muss den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen“, betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die … Weiter
Hamburg (ots) – Klare Worte an die Truppe, Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und ein Besuch in Kiew – der neue Mann für die Bundeswehr hat einen ungewöhnlich guten Start hingelegt. Laut einer Forsa-Umfrage für den stern sind 47 Prozent der Deutschen mit … Weiter
Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage für … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht in dieser Woche durch Aktionen auf die alarmierende Situation in den Kindertageseinrichtungen aufmerksam. In ver.di organisierte Kitafachkräfte überreichen daher staatlichen Archiven und Museen in vielen Städten ab heute (13. Februar 2023) die Bildungspläne zur Aufbewahrung. … Weiter