Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders sinnvoll gehalten werden, … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. … Weiter
ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Entscheidung der EZB, den Leitzins um 0,5 Prozent zu erhöhen. „Damit setzt die EZB ein wichtiges Signal dafür, dass sie gegen die Inflation vorgehen will. Das trägt dazu bei, den Anstieg der Inflationserwartungen bei Unternehmen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter
58 Prozent der Bundesbürger unterstützen aktuell die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, auch wenn es in Deutschland zu Problemen mit der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung kommt. Jeder Dritte (33 Prozent) unterstützt die Sanktionen aktuell nicht. Darunter sind vor allem … Weiter
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt zusätzliches Energiesicherungspaket vor Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb verstärkt die Bundesregierung die Vorsorge für den Winter. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, legte heute ein weiteres Energiesicherungs-Paket vor, das … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. „Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter