Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische VerschĂ€rfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen kĂŒnftig verschĂ€rft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat fĂŒr dieses Jahr eine Erhöhung der Renten ĂŒber der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum GlĂŒck deutlich und es gab … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte ĂŒber den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand gröĂte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. FĂŒr vieles muss … Weiter
Die UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister fĂŒr Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukĂŒnftig als notwendig an. âWir haben in den letzten Jahren als europĂ€ischer … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim BĂŒrgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Ăffentlichkeit, dass die Anpassung des BĂŒrgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
Angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung mehr Tempo bei Weiterbildungsangeboten fĂŒr die BeschĂ€ftigten machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies auf den FachkrĂ€ftemangel in Deutschland und die UmbrĂŒche durch Energiewende und Digitalisierung hin. „Um diese Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Brasilien, Kolumbien und Panama erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (04.06.): “ Auch ein ganzer Ozean kann uns nicht trennen, denn Lateinamerika und Europa sind natĂŒrliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns … Weiter