Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

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Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter

Kabinett beschließt Verordnung für neuen Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbau-maßnahmen

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Magdeburg. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft … Weiter