Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter
DEW-Chefin Andreae: Sonst leeren sich die Speicher und müssen wiederbefüllt werden – Je geringer der Verbrauch, je höher die Versorgungssicherheit Osnabrück (ots). Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht nach der Spaltung der früheren Bundestagsfraktion die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen“, sagte sie beim in Augsburg hinsichtlich der … Weiter
BDEW-Chefin Andreae: „Sinnvoller, Geld in Zukunftsenergien zu stecken“ – Auch Mini-Reaktoren „kein Geschäftsmodell“ Osnabrück (ots). Deutschlands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wiederkehrende Rufe aus FDP und Union nach einem Atomkraft-Revival für Quatsch und warnt vor Fracking in Deutschland. „Die Betreiber … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der Flüchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei Häusern Flüchtlinge beherbergt und willkommen geheißen. Doch jetzt hat Bürgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter
CSU-Chef Markus Söder macht sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen für weitere schwarz-rote Bündnisse stark. „Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht … Weiter
BDEW-Chefin Andreae: Ampel muss schnellstmöglich Investitionssicherheit für Erneuerbaren-Ausbau schaffen – Industriestandort muss wettbewerbsfähig bleiben Osnabrück (ots). Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies … Weiter