Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel in der vergangenen Nacht erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit Bestürzung, wie sich … Weiter
Die Kriminalität, vor allem Gewalttaten, ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Nach absoluten Zahlen ist der Zuwachs bei Menschen ohne deutschen Pass besonders auffällig, auch bei Kindern und Jugendlichen – so steht es in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die … Weiter
Mindestlohn macht Anbau unwirtschaftlich – Rukwied: Spargel wegen Mindestlohn so teuer Osnabrück (ots) – Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise … Weiter
Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur Erfüllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestätigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland führe das Staatsdefizit zurück, um nicht … Weiter
Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses Programm ausdrücklich“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto) und ergänzt: … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt Zulagen für Ansiedlungen in unterversorgten Regionen Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt: „Mit dem Zuschuss an Ärztinnen und Ärzten … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende … Weiter