SPD-Chefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung würde mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. Der Klimawandel, die Digitalisierung und der demografische Wandel würden eine allgemeine Reform der Schuldenbremse aber „unausweichlich“ machen. (ZDFheute)
Foto: Saskia Esken, MdB (c) Fabian Hensel Photography