Die Linke wendet sich strikt gegen den Ausbau der Bundeswehr. Bundeskanzler „Friedrich Merz sagt ganz offen, er möchte die größte konventionelle Armee Europas haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner beim Parteitag. „Das ist kompletter Wahnsinn und diesem Wahnsinn müssen wir uns … Weiter
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Schulze mit Blick auf die AfD, er werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands irgendwo Verantwortung übernehme. – Das BSW … Weiter
Hans-Ulrich Jörges kritisiert Markus Söders Rede auf dem CDU-Parteitag als wenig visionär und bezeichnet sie als „Wirtshausrede“. „Wenn er so weitermacht, wird er gekippt werden“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. … Weiter
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Politik muss Antworten geben“, sagt Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen – obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten für … Weiter
Die Delegierten der CDU kommen am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. Februar, in Stuttgart zum 38. Bundesparteitag zusammen. Am Samstag stehen u. a. Grußworte von Ministerpräsident Markus Söder und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, … Weiter
Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Stuttgart. Die Delegierten stimmen unter anderem über einen Antrag ab, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsieht. In weiteren Anträgen geht es darum, die telefonische Krankschreibung zu beenden und die Schuldenbremse nicht weiter zu … Weiter
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. „Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am … Weiter