Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze fĂŒr 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden und wie … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf fĂŒr den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das Land schafft damit vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt fĂŒr das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite ĂŒber rund 45 Milliarden Euro nachtrĂ€glich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon fĂŒr die Energiepreisbremsen … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei GrĂŒnden fĂŒr verfassungswidrig und nichtig erklĂ€rt. Eine eingehende PrĂŒfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen fĂŒr die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Die GĂ€ste: Dr. Ralf Stegner (SPD, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein) Konstantin Kuhle (FDP, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Ralph Brinkhaus (CDU, MdB, ehemaliger Fraktionsvorsitzender) Henrike RoĂbach (Journalistin, Korrespondentin im ParlamentsbĂŒro der SZ) Wolfgang Weber (Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Verbands der … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂŒrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt fĂŒr kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darĂŒber, wer die Schuld an der Krise trĂ€gt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die GrĂŒnen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die GrĂŒnen … Weiter
Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
„Es wĂ€re ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die … Weiter
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat fĂŒr das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (GrĂŒne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter