FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte fĂŒr seine Partei zuversichtlich, bei der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu MĂ€rz). Die Union klettert gegenĂŒber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wĂ€re mit 30 Prozent weiterhin klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verbessern sich … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurĂŒckhaltend auf Signale aus der FDP fĂŒr eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nĂ€chsten Bundestagswahl dafĂŒr sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl mĂŒsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins GesprĂ€ch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter
CSU-Chef Markus Söder macht sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen fĂŒr weitere schwarz-rote BĂŒndnisse stark. „Schwarz-GrĂŒn ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stĂ€rker im Mittelpunkt steht und nicht … Weiter