Die CDU schlägt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Aufstand der Fans – machen Investoren den Fußball kaputt? Die Gäste: Martin Kind (Geschäftsführer Hannover 96 Management GmbH) Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär) Ariane Hingst (mehrfache Welt- und Europameisterin, Geschäftsführerin Sport FC Viktoria Berlin) Markus Babbel (ehem. Fußballprofi u.a. FC Bayern … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Die EU hatte versprochen, Kiew bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern – aber nur ein Drittel ist bisher angekommen. Und was passiert, wenn im November Donald Trump erneut zum amerikanischen Präsidenten … Weiter
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger hat in Sachsen 2023 einen Höchststand erreicht. Am Jahresende rechnete das Innenministerium dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter