Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und LĂ€ndern ĂŒber Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur StrafverschĂ€rfung beschlieĂen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs MinisterprĂ€sident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter
Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) geht nach dem Stromausfall mit Folgen auch fĂŒr die Tesla-Fabrik in GrĂŒnheide von einem Anschlag aus. „Sollten sich die ersten Erkenntnisse bestĂ€tigen, handelt es sich um einen perfiden Anschlag auf unsere Strominfrastruktur“, so StĂŒbgen. „Das … Weiter
Die Innenminister der BundeslĂ€nder warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die BekĂ€mpfung der organisierten KriminalitĂ€t, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befĂŒrchten, … Weiter
StĂŒbgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen OsnabrĂŒck (ots). Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich … Weiter
Eilmeldung. Bei dem Absturz eines Hubschraubers ĂŒber einem Kindergarten und einem Wohnhaus in Browary nahe Kiew sind 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter der Innenminister der Ukraine. (Quelle ZDFheute) Foto/pixabay