CAREN MIOSGA heute um 21:45 Uhr im Ersten: „Hetze, Krisen, Umbrüche – kann Politik noch zusammenführen?“

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Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA über ihren neuen Präsidenten. Dort drängt Donald Trump zurück ins … Weiter

LINDNER-Interview: Die Belastungsgrenze ist erreicht

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „Schwäbische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff.  Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter

Entwicklungspolitik: Schulze weiter gegen Kürzungspläne

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen Kürzungspläne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach über wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter

Strack-Zimmermann fordert mehr Reservisten

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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen … Weiter

Strukturwandel: 144 Projekte im sachsen-anhaltischen Braunkohlerevier bei 2. REVIERPIONIER Ideenwettbewerb ausgezeichnet

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Die Preisträgerinnen und Preisträger im zweiten Wettbewerbsjahr des REVIERPIONIER stehen fest. Eine breit aufgestellte Jury hat sie aus rund 480 eingereichten Projektideen der verschiedenen Kategorien und Preisstufen für eine Prämierung ausgewählt. Von insgesamt 144 Projekten entfallen 28 auf den Burgenlandkreis, … Weiter

ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2024 / Relativ großes Interesse an der Europawahl: Klare Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035

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Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier … Weiter

Ahlhaus: Bürgergeld verschärft Arbeitskräftemangel im Mittelstand dramatisch

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Mehr als 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben seit der Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab außerdem an, dass Mitarbeiter … Weiter

Schulz: Magdeburger Standesamt muss Geburtsurkunden zeitnah ausstellen

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Stadträtin Evelin Schulz (Fraktion FDP/Tierschutzpartei) kritisiert lange Wartezeiten für Eltern: „Ohne Urkunde kein Zugang zu finanziellen Leistungen“ Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert von der Verwaltung, Geburtsurkunden für Neugeborene zeitnah nach der Geburt auszustellen und damit deutlich schneller als derzeit der … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Sonntagsfrage Europawahl: Union vorn, enger Wettbewerb um weitere Plätze

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Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Weiter deutliche Kritik an Ampel, begrenzte Erwartungen an unionsgeführter Regierungsarbeit

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Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter