Nach der Freigabe von Cannabis fĂŒr Erwachsene hat der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den LĂ€ndern, dass sie umsetzbare Regeln fĂŒr den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter
Trotz der Teil-Legalisierung von Cannabis wollen die meisten deutschen BaumĂ€rkte zunĂ€chst keine Cannabis-Pflanzen oder entsprechendes Saatgut in ihr Sortiment aufnehmen. Die Ketten Obi, Toom und Hornbach antworteten auf dpa-Anfrage ĂŒbereinstimmend, die Teil-Legalisierung werde keine Auswirkungen auf ihr Sortiment haben. Bauhaus … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer lieĂ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich fĂŒr den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert fĂŒr THC im StraĂenverkehr ausgesprochen. „Das wĂ€re ein Konsumverbot ĂŒber das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im GesprĂ€ch mit der „Neuen … Weiter
Die Innenminister der BundeslĂ€nder warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die BekĂ€mpfung der organisierten KriminalitĂ€t, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befĂŒrchten, … Weiter