Für die Union ist die Richtung klar: zurück ins Kanzleramt. Offen ist allerdings immer noch, mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Markus Söder zumindest sieht für seine Zukunft zwei Optionen: Ministerpräsident oder Kanzler. Nur: Für … Weiter
Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Anfang … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. „Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme … Weiter
Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. Klare Worte von Falko Grube, Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur aktuellen Lage der Bahn-Infrastruktur und den jüngsten Entwicklungen: „Die Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen.“ Grube zeigte sich besorgt über diese Meldung … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: „Die Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Keine weiteren Milliarden für Ticket-Subventionen. Wir stehen für mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genügend Züge, moderne Bahnhöfe und pünktliche … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen: „Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz von Sachsen-Anhalt überarbeiten“ Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) hat im Landtag erneut gefordert, die in Sachsen-Anhalt geltende Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz zu überarbeiten. Er widersprach erneut der Darstellung des SPD-geführten Sozialministeriums, … Weiter