Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) hat sich verstĂ€ndnisvoll ĂŒber die Bauernproteste in Deutschland geĂ€uĂert. Die SparbeschlĂŒsse der Bundesregierung seien „ohne RĂŒcksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Ăzdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stĂ€rker als andere BerufsstĂ€nde belastet … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht bekrĂ€ftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent VerteidigungsfĂ€higkeit. Die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht ist dafĂŒr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂŒnf … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂŒr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂŒndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen ZugestĂ€ndnisse … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Der Bundestag debattiert heute ĂŒber die umstrittenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr KĂŒrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂŒnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂŒber welches der Bundestag erstmals berĂ€t. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Das Umweltbundesamt hĂ€lt es fĂŒr richtig, dass Bauern kĂŒnftig beim Diesel nicht mehr begĂŒnstigt werden sollen. „Wir dĂŒrfen nicht lĂ€nger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der PrĂ€sident des Amtes, Dirk Messner, dem RND. „Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung fĂŒr Agrardiesel zu ĂŒberdenken. „Ich setze mich dafĂŒr ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau ĂŒberlegen, welche Belastungen fĂŒr wen tragbar sind“, sagte Ăzdemir dem … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat die geplante Streichung von SteuervergĂŒnstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen mĂŒssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe fĂŒr Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Ăzdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDie Produktion von Lebensmitteln droht fĂŒr die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter