Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem angeschlagenen Autobauer Volkswagen politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte er dem Sender RTL/ntv. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar für die Entlastung von Familien starkgemacht haben. „Familien … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschärften Sparplänen von VW einen wirtschaftspolitischen Weckruf für die Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kritisierte Merz. Es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität einen Fehler gemacht habe. … Weiter
Magdeburg. Zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Dass mit dem sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ die Vorsorge in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die Präventionsangebote der … Weiter