Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten fĂŒr die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden verhaftet worden, bestĂ€tigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen. Laut Medienberichten werde ihm Spionage … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ăhnliches gelte fĂŒr die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man mĂŒsse „mit einer Flut … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der bevorstehenden Europawahl 2024 lud die Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur heute zu einer Informations- und Netzwerkveranstaltung ein, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aus ganz Sachsen-Anhalt, darunter BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister, Stadt- und Gemeindewahlleiterinnen und -wahlleiter … Weiter
In rund vier Monaten wird ein neues Europaparlament gewĂ€hlt. WĂ€re die Wahl am kommenden Sonntag wĂŒrde eine Partei dabei besonders schlecht wegkommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von ât-onlineâ (von vor 10 Tagen) kommt zu dem Ergebnis das … Weiter
Die CDU schlĂ€gt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) fĂŒr die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstĂŒtze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) fĂŒhrt die europĂ€ischen GrĂŒnen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wĂ€hlten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den NiederlĂ€nder Bas Eickhout zum mĂ€nnlichen Spitzenkandidaten, wie die EuropĂ€ische GrĂŒne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter
Die frisch gewĂ€hlte FDP-Spitzenkandidatin fĂŒr die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte fĂŒr Ursula von der Leyen. Die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission sei âdie mĂ€chtigste Frau Europasâ, agiere aber âohne SensibilitĂ€t fĂŒr die Wirtschaftâ, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. âSie hat … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum EuropÀischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewÀhlt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
Die VizeprĂ€sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, fĂŒhrt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 9. Juni. Auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin wurde sie mit 98,66 Prozent der Stimmen gewĂ€hlt. Es gab 147 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen. Barley rief … Weiter
FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter