Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. … Weiter
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte. Tatsächlich sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer Sondersitzung … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die umfassende Sanierung des Julius-Kühn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende Gebäude, das ehemals als … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt. „Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer … Weiter
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt für den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und Bürokratie tatsächlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie? Kann Bürokratieabbau das Vertrauen in den Staat stärken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter
Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und dem Saarland … Weiter
Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte. Mit 16,2 Prozent kam die … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges Bündnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es würden in Deutschland … Weiter