Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter
Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter
Die CDU hat zum Start des neuen Online-Portals zu Krankenhäusern ihre Kritik an dem Vorhaben bekräftigt. Es sei fraglich, ob der Klinik-Atlas tatsächlich für mehr Transparenz sorge, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (Foto) im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe es bereits ähnliche … Weiter
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärten Luise Amtsberg (Foto), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und Sven Lehman, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): “ Alle Menschen haben das … Weiter
Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume … Weiter
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ärzte nach ihrem Studium … Weiter