Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des FlĂŒchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien StĂ€dte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die AushĂ€ndigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. MinisterprĂ€sident Dr. … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt, dass nach der KlĂ€rung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: âNachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der BundeslĂ€nder auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
Der Deutsche StĂ€dtetag hat die BundeslĂ€nder aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die Ampel-Koalition dazu bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem seien fast … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂŒnen widersprochen, dass die BundeslĂ€nder eine Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂŒhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren BundeslĂ€ndern darauf verstĂ€ndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards fĂŒr Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzufĂŒhren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 BundeslĂ€ndern mit der DurchfĂŒhrung … Weiter