Entwurf f├╝r Gesetzesgrundlage: Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf f├╝r eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Gr├╝nen und FDP mit. In der Formulierungshilfe hei├čt es, die Bezahlkarte … Weiter

Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber: St├Ądtetag fordert Einheitlichkeit

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Der Deutsche St├Ądtetag hat die Bundesl├Ąnder aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die Ampel-Koalition dazu bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem seien fast … Weiter

Statement von Lydia H├╝skens zur Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber

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Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die M├Âglichkeit einer Bezahlkarte zu erg├Ąnzen, erkl├Ąrt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia H├╝skens (Foto):┬á ÔÇ×Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsf├Ąhigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter

Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge: Ministerpr├Ąsident Haseloff widerspricht Gr├╝nen

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Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Gr├╝nen widersprochen, dass die Bundesl├Ąnder eine Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einf├╝hren k├Ânnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

Migration: Land bereitet Einf├╝hrung der Bezahlkarte vor

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13┬áweiteren Bundesl├Ąndern darauf verst├Ąndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards f├╝r Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuf├╝hren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport A├ÂR von allen 14┬áBundesl├Ąndern mit der Durchf├╝hrung … Weiter

SPD und FDP gegen Gr├╝ne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

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Die geplante Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber sorgt f├╝r Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob f├╝r die Einf├╝hrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung n├Âtig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich daf├╝r aus – die Gr├╝nen halten den … Weiter

F├╝r neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte

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Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag w├╝rden neu ankommende Gefl├╝chtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbeh├Ârde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter

Bezahlkarten f├╝r Asylbewerber: HDE warnt vor ├╝berh├Âhten Kosten f├╝r Handelsunternehmen

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Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter

Landkreise: Nach Geldkarten-Einf├╝hrung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begr├╝├čt bundesweiten Ersatz f├╝r Taschengeld-Auszahlungen

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Osnabr├╝ck (ots) – Die Landkreise begr├╝├čen die geplante deutschlandweite Einf├╝hrung von Bezahlkarten f├╝r Fl├╝chtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgel├Âst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Pr├Ąsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabr├╝cker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter

Bundesweite Einf├╝hrung geplant – Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge kommt

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Eine Bezahlkarte f├╝r die Auszahlung staatlicher Leistungen f├╝r Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpr├Ąsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingef├╝hrt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter