Kindergrundsicherung: Awo fordert Lösung im Ampel-Streit

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Der PrĂ€sident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß (Foto), fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Streit ĂŒber die Kindergrundsicherung. „FĂŒr uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit ĂŒber Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Groß den Zeitungen … Weiter

Mittelstand: Hinhaltetaktik der Politik knipst der Photovoltaik-Fertigung in Deutschland das Licht aus

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Der Mittelstand. BVMW hat die Schließung eines Produktionsstandortes fĂŒr PV-Anlagen in Freiberg/Sachsen bedauert. Gleichzeitig zeigte Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) auch VerstĂ€ndnis fĂŒr die Entscheidung des Solarunternehmens Meyer Burger. „Ohne politische UnterstĂŒtzung und finanzielle Förderung hat die deutsche Solarproduktion keine Chance … Weiter

DĂŒrr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

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FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter

„maybrit illner“ im ZDF: „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?“ (22:15 – 23:15 Uhr)

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Die deutschen WirtschaftsverbĂ€nde schreiben Brandbriefe an die Regierung. Die Insolvenzen nehmen zu, und fĂŒr 2024 lautet die bittere Prognose: nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist „dramatisch“ oder gar „peinlich“, – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur … Weiter

Appell an Ampel-Regierung: Lang mahnt VerlÀsslichkeit an

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Deutschland muss nach Ansicht von GrĂŒnen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlĂ€sslicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen FĂ€llen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter

Neustart Deutschland: Mittelstand begrĂŒĂŸt EntlastungsvorschlĂ€ge der FDP

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Berlin (ots) – Zu den EntlastungsvorschlĂ€gen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter

FDP-Fraktionschef DĂŒrr schließt Neuwahlen aus

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FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wĂ€re, dann wĂŒrde doch niemand fĂŒr BĂŒrokratieabbau und mehr Wachstum kĂ€mpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter

Einigung der Bundesregierung: Ampel will neue Kraftwerke bauen

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Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffĂ€higer Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hĂ€tten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter

Beratung ĂŒber Bedrohungslage: Scholz trifft MigrantenverbĂ€nde

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von MigrantenverbĂ€nden. Sie wollen ĂŒber die aktuelle Lage, ĂŒber Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie ĂŒber die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter