ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger (Foto) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize fĂŒr auslĂ€ndische SpitzenkrĂ€fte ab. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte Dulger. Es dĂŒrfte „vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden fĂŒhren“, fĂŒrchtet der ArbeitgeberprĂ€sident. „Es … Weiter
SpitzenverbĂ€nde der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung fĂŒr nicht ausreichend. „Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig“, sagte ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger. „Es sind Reförmchen.“ IndustrieprĂ€sident Siegfried … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat Ănderungen an den Ampel-PlĂ€nen zur Reform des BĂŒrgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum BĂŒrgergeld beschlieĂen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingefĂŒhrt wird. Im Interview mit … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hĂ€lt die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin fĂŒr möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen mĂŒssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
Die Ampel hat sich im Zuge der Etatverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds fĂŒr 2025 um fĂŒnf Euro auf dann 255 Euro monatlich geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag fĂŒr bedĂŒrftige Familien im BĂŒrgergeld … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr geeinigt. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen ĂŒbereinstimmend berichtet. Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit … Weiter
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview KĂŒrzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim BĂŒrgergeld wĂŒnscht er sich aber mehr Treffsicherheit. Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz KĂŒrzungen im Sozialbereich zurĂŒckgewiesen. âWir … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der GrĂŒnen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter