Mittelstand: Hinhaltetaktik der Politik knipst der Photovoltaik-Fertigung in Deutschland das Licht aus

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Der Mittelstand. BVMW hat die SchlieĂźung eines Produktionsstandortes fĂĽr PV-Anlagen in Freiberg/Sachsen bedauert. Gleichzeitig zeigte Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) auch Verständnis fĂĽr die Entscheidung des Solarunternehmens Meyer Burger. „Ohne politische UnterstĂĽtzung und finanzielle Förderung hat die deutsche Solarproduktion keine Chance … Weiter

DĂĽrr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

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FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂĽrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂĽsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter

„maybrit illner“ im ZDF: „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?“ (22:15 – 23:15 Uhr)

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Die deutschen Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an die Regierung. Die Insolvenzen nehmen zu, und fĂĽr 2024 lautet die bittere Prognose: nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist „dramatisch“ oder gar „peinlich“, – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur … Weiter

Appell an Ampel-Regierung: Lang mahnt Verlässlichkeit an

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Deutschland muss nach Ansicht von GrĂĽnen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter

Neustart Deutschland: Mittelstand begrüßt Entlastungsvorschläge der FDP

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Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-BundesgeschäftsfĂĽhrung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei groĂźen Teilen der … Weiter

FDP-Fraktionschef DĂĽrr schlieĂźt Neuwahlen aus

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FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wäre, dann wĂĽrde doch niemand fĂĽr BĂĽrokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter

Einigung der Bundesregierung: Ampel will neue Kraftwerke bauen

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Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter

Beratung über Bedrohungslage: Scholz trifft Migrantenverbände

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen ĂĽber die aktuelle Lage, ĂĽber Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie ĂĽber die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter

FDP-Vize sieht Spaltung: Kubicki warnt vor Ampel-Aus

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Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich „Fliehkräfte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter